§1 GELTUNGSBEREICH, KUNDENINFORMATIONEN
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen uns, der Medi First GmbH und Ihnen als unseren Kunden. Dieses Angebot richtet sich nur an Unternehmer, §14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Wir schließen keine Verträge mit Verbrauchern, § 13 BGB.
§2 VERTRAGSSCHLUSS
(1)Die Angebote im Internet und in Papierformat (Flyer, Bestellscheine) stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu kaufen. Vereinbarungen, insbesondere mündliche Nebenabreden, Zusagen, Garantien und sonstige Zusicherungen vor oder bei Vertragsabschluss werden erst durch unsere Bestätigung in Textform verbindlich.
(2)Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die (Teil)Lieferung der bestellten Artikel annehmen.
(3)Sollte die komplette Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil Teile nicht auf Lager sind, passen wir die Bestellung ggf. an und versenden ohne die nicht vorrätigen Geschmacksrichtungen. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
§3 KUNDENINFORMATION: SPEICHERUNG IHRER BESTELLDATEN
Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von uns gespeichert.
§4 PREISE UND VERSANDKOSTEN UND AUSFÜHRUNG DER LIEFERUNG UND LIEFERZEITEN
(1)Sämtliche Preisangaben sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie evtl. anfallender Versandkosten. Die Versandkosten berechnen sich wie folgt: Bis 100 Stück 5 Euro, danach 8,90 € pro Paket und 400 Stück.
(2)Wenn wir Ihre Bestellung gemäß § 4 Abs. 1 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
(3)Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit V erlassen des Lagers oder – bei Streckengeschäften – des Lieferwerkes geht die Gefahr bei allen Geschäften, auch bei franko- und frei-Haus-Lieferungen, auf den Käufer über. Pflicht und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Käufers. Für Versicherung sorgen wir nur auf Weisung und Kosten des Käufers.
§5 EIGENTUMSVORBEHALT
Alle Kaufgegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§6 GESETZLICHE MÄNGELHAFTUNGSRECHTE
(1) Mängelhaftungsrechte – Für unsere Waren bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte.
(2) Gewährleistung gegenüber Unternehmern – Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der Ware verjähren in einem Jahrab Gefahrenübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wirarglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Ebenfallsausgenommen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichenVerjährungsfristen.
§7 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
§8 KAUFMÄNNISCHER GERICHTSSTAND
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz.
